BGH-Urteil zu file-sharing “Sommer unseres Lebens”

18. Oktober 2010

Der Bundesgerichtshof hat sich in seiner Entscheidung ÔÇ×Sommer unseres LebensÔÇť (Urteil vom 12.05.2010, Az. BGH I ZR 121/08) mit der Haftung des┬á Anschlussinhabers f├╝r die ├╝ber seinen Internetzugang begangenen Urheberechtsverletzungen durch illegales file-sharing (Teilnahme an sogenannten Musiktauschb├Ârsen) befasst.

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Deckelung der Abmahnkosten im Urheberrecht auf 100,00 EUR und neuer Auskunftsanspruch ab 1.9.2008 - die neuen ┬ž┬ž 97 a und 101 UrhG

30. August 2008

Am 1.9.2008 tritt das ÔÇ×Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen EigentumsÔÇť in Kraft. Damit verbunden sind zahlreiche Neuerungen auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes und des Urheberrechts. So wird in das Urheberrechtsgesetz unter anderem ein neuer ┬ž 97 a eingef├╝gt, der Regelungen zur Abmahnung enth├Ąlt.

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Unberechtigte Nutzung fremder Fotos im Internet - Bemessung des Schadensersatzes

25. August 2008

Wer fremde Fotos ohne Zustimmung des Fotografen oder des jeweiligen Rechtsinhabers beispielsweise zur Illustration seiner Angebote auf Internet-Handelsplattformen (wie z.B. eBay) nutzt, begeht in der Regel eine Urheberrechtsverletzung.

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Entscheidung des Landgerichts Leipzig zur Haftung des Anschlussinhabers f├╝r Teilnahme an Tauschb├Ârsen (filesharing/P2P)

22. August 2008

Mit Beschluss vom 08.02.2008 (Az. 05 O 383/08) hat das Landgericht Leipzig entschieden, dass Eltern als Inhaber eines Internetanschlusses in der Regel verpflichtet sind, ihren Internetzugang so zu sichern, dass dieser nicht zur Teilnahme an illegalen Tauschb├Ârsen genutzt werden kann.

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Versto├č gegen Belehrungs- und Impressumspflichten kann Bagatelle sein, die keinen Versto├č gegen das UWG begr├╝ndet

22. April 2008

Nach einer aktuellen Entscheidung des Kammergerichts Berlin (Beschluss vom 11.4.2008, Az. 5 W 41/08) begr├╝ndet nicht jeder Versto├č gegen die Impressumspflichten oder die Belehrungspflichten im Rahmen der Widerrufsbelehrung einen Wettbewerbsversto├č im Sinne des UWG.

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Neue Musterwiderrufsbelehrung

31. März 2008

Am 1.4.2008 tritt die neue Fassung der BGB-Informationspflichten-Verordnung (BGB-InfoV) in Kraft. Damit gilt f├╝r die gesetzlich vorgeschriebene Widerrufsbelehrung ein neues Muster - wichtig unter anderem f├╝r die Belehrung ├╝ber das Widerrufsrecht bei Fernabsatzgesch├Ąften, also vor allem auch f├╝r eBay-Verk├Ąufer und Betreiber von Internetshops.

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Tauschb├Ârsen - Eltern haften f├╝r ihre Kinder?

8. März 2008

Die zunehmende Verbreitung leistungsstarker DSL-Internetzug├Ąnge auch in Privathaushalten f├╝hrt dazu, dass besonders auch viele Kinder und Jugendliche die M├Âglichkeit nutzen, ÔÇ×schnell und preiswertÔÇť Musiktitel via Musiktauschb├Ârsen wie beispielsweise Gnutella, Morpheus, eDonkey, eMule, BearShare,

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