Neue Musterwiderrufsbelehrung


Am 1.4.2008 tritt die neue Fassung der BGB-Informationspflichten-Verordnung (BGB-InfoV) in Kraft. Damit gilt f├╝r die gesetzlich vorgeschriebene Widerrufsbelehrung ein neues Muster - wichtig unter anderem f├╝r die Belehrung ├╝ber das Widerrufsrecht bei Fernabsatzgesch├Ąften, also vor allem auch f├╝r eBay-Verk├Ąufer und Betreiber von Internetshops. Die Dritte Verordnung zur ├änderung der BGB-Informationspflichten-Verordnung wurde am 12.3.2008 im Bundesgesetzblatt verk├╝ndet.

In der Vergangenheit sind einige Gerichte, so unter anderem das Landgericht Halle (13.5.2005, Az. 1 S 28/05), das Kammergericht Berlin (18.7.2006, Az. 5 W 156/06) und das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg (24.8.2006, Az. 3 U 103/06) zu der Auffassung gelangt, dass die bisher gültige Musterwiderrufsbelehrung mit den Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) nicht vereinbar ist. Wer das bisher gültige Muster verwendete, lief daher bislang Gefahr, auf Veranlassung von Konkurrenten abgemahnt zu werden, was oft mit nicht unerheblichen Kosten verbunden war. Das Bundesministerium der Justiz hat das Muster daher nachgebessert und an das geltende Recht angepasst. Die Änderungen betreffen unter anderem die Regelungen zu Fristbeginn und Wertersatz.

Um k├╝nftige Abmahnungen zu vermeiden, sollte daher die neue Widerrufsbelehrung gem├Ą├č Anlage 2 zu ┬ž 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoVO so schnell wie m├Âglich verwendet werden. Zwar sieht der Gesetzgeber eine ├ťbergangsfrist zur Umsetzung des neuen Musters bis 1.10.2008 vor. Ob sich bis dahin die Konkurrenten davon abhalten lassen werden, bei Verwendung des bislang g├╝ltigen Musters weitere Abmahnungen zu versenden, darf bezweifelt werden. Nach der oben zitierten Rechtsprechung ist und bleibt die ÔÇ×alteÔÇť Musterwiderrufsbelehrung fehlerhaft. Stellt man sich auf die neue Rechtslage nicht umgehend ein, drohen daher weitere Abmahnungen.

Die Verwendung des Musters ist zwar nicht zwingend vorgeschrieben. Dem Verk├Ąufer bzw. Anbieter steht es frei, selbst eine Belehrung zu formulieren und diese zu verwenden. Wegen der Vielzahl der zu beachtenden Vorschriften bietet es sich allerdings an, das Muster zu ├╝bernehmen. Daf├╝r spricht nicht zuletzt auch ┬ž 14 BGB-InfoVO, wonach durch Verwendung des Musters den gesetzlichen Anforderungen an die Belehrung Gen├╝ge getan ist - sofern das Muster unver├Ąndert ├╝bernommen wird. Auch das neue Muster sieht allerdings zahlreiche Alternativen vor, zwischen denen der Verwender zu w├Ąhlen hat und unter denen er die auf ihn jeweils passende zutreffend ausw├Ąhlen muss. Der Verk├Ąufer muss zudem auch entscheiden, ob er dem Kunden ein Widerrufsrecht oder aber ein R├╝ckgaberecht einr├Ąumen will, da hierf├╝r jeweils gesonderte Mustertexte existieren. Das Muster f├╝r die R├╝ckgabebelehrung findet sich als Anlage 3 zu ┬ž 14 Abs. 2 und 3 BGB-InfoVO. Im Zweifel sollte fachkundiger Rat eingeholt werden, um bei der Formulierung der Widerrufs- bzw. R├╝ckgabebelehrung m├Âglichst keine Fehler zu machen.

Da die neue Musterbelehrung nicht alle Kritikpunkte aufgegriffen hat, die Rechtsprechung und Literatur in der Vergangenheit aufgeworfen haben, bleibt abzuwarten, ob nicht auch die Verwendung der neuen Widerrufsbelehrung Anlass zu weiteren Abmahnungen bieten wird.

Besondere Vorsicht bei der Verwendung des neuen Musters ist geboten, wenn man in der Vergangenheit bereits eine Unterlassungserkl├Ąrung abgegeben hat, mit der man sich zur Unterlassung bestimmter Formulierungen in der Widerrufsbelehrung verpflichtet hat. In einem solchen Fall k├Ânnte die Verwendung des neuen Musters dazu f├╝hren, dass man gegen die Unterlassungserkl├Ąrung verst├Â├čt und damit die vereinbarte Vertragsstrafe f├Ąllig wird. Entsprechendes gilt, wenn einem durch gerichtliche Entscheidung die Verwendung bestimmter Formulierungen untersagt wurde. In derartigen F├Ąllen sollte zur Umsetzung der neuen Musterbelehrung m├Âglichst fachkundiger Rat eingeholt werden.

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