Archiv der Kategorie ‘Wettbewerbsrecht‘

Gesetz zur StÀrkung des fairen Wettbewerbs

Dienstag, den 13. Oktober 2020

Der Bundesrat hat am 09.10.2020 das Gesetz zur StÀrkung des fairen Wettbewerbs gebilligt, das der Bundestag am 10.09.2020 verabschiedet hatte.

Ziel des Gesetzes ist die EindĂ€mmung des Abmahnmissbrauchs im Wettbewerbsrecht. Vor allem Einzelunternehmer und kleinere und mittlere Unternehmen sollen vor missbrĂ€uchlichen Abmahnungen und den daraus resultierenden finanziellen Folgen geschĂŒtzt werden.



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Neue Informationspflichten fĂŒr Online-HĂ€ndler - “Button-Lösung” tritt am 1.8.2012 in Kraft

Freitag, den 8. Juni 2012

Am 01.08.2012 tritt das „Gesetz zur Änderung des BĂŒrgerlichen Gesetzbuchs zum besseren Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Kostenfallen im elektronischen GeschĂ€ftsverkehr“ in Kraft.

Anlass der gesetzlichen Neuregelung sind die seit einigen Jahren vermehrt auftretenden sogenannten Abofallen, ĂŒber die manche fragwĂŒrdigen Anbieter versuchen, den Internetnutzern kostenpflichtige VertrĂ€ge „unterzuschieben“. Dennoch gilt das Gesetz nicht nur fĂŒr derartige zweifelhafte Internetdienste; das Gesetz betrifft vielmehr jeden, der ĂŒber das Internet Handel mit Waren betreibt oder Dienstleistungen anbietet.

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Kein Anspruch auf Erstattung der Anwaltskosten fĂŒr zweite Abmahnung

Montag, den 1. November 2010

Mit Urteil vom 21.01.2010, Az. I ZR 47/09, hat der Bundesgerichtshof entschieden,  dass ein Wettbewerbsverband keinen Anspruch auf Erstattung von Anwaltskosten fĂŒr die Erteilung einer zweiten Abmahnung hat, wenn der Verband zunĂ€chst bereits selbst (erfolglos) eine Abmahnung ausgesprochen hatte.

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Textform der Widerrufsbelehrung im Versandhandel

Montag, den 25. Oktober 2010

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 29.04.2010, Az. I ZR 66/08 - „Holzhocker“ entschieden, dass im Online-Versandhandel der VerkĂ€ufer dem KĂ€ufer die Widerrufsbelehrung (zumindest) per E-Mail ĂŒbermitteln muss. Anderenfalls beginnt die Widerrufsfrist von zwei Wochen bzw. einem Monat nicht zu laufen.

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BGH-Entscheidung zu Hinsendekosten nach Widerruf

Dienstag, den 19. Oktober 2010

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 07.07.2010 (Az. BGH VIII ZR 268/07) entschieden, dass im Falle des Widerrufs eines FernabsatzgeschĂ€ftes der VerkĂ€ufer dem KĂ€ufer die sogenannten Hinsendekosten (Versandkostenpauschale) zu erstatten hat. Dies war bislang in der Rechtsprechung umstritten, da sich hierfĂŒr im Gesetz keine ausdrĂŒckliche Regelung findet.

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Gesetzliche Muster-Widerrufsbelehrung fĂŒr Fernabsatz

Montag, den 18. Oktober 2010

Seit dem 11.06.2010 gilt die neue Musterwiderrufsbelehrung, welche insbesondere auch im Online-Versandhandel von Bedeutung ist. Das Muster findet sich jetzt als Anlage 1 zu Artikel 246 § 2 Abs. 3 Satz 1 EGBGB (EinfĂŒhrungsgesetz zum BĂŒrgerlichen Gesetzbuch) und ist damit nunmehr auch fĂŒr die Rechtsprechung verbindlich. Die zuvor in der BGB-Informationspflichten-Verordnung (BGB-InfoV) geregelte Musterwiderrufsbelehrung  war von einigen Gerichten fĂŒr fehlerhaft erklĂ€rt und damit teils als wettbewerbswidrig beurteilt worden.

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Verstoß gegen Belehrungs- und Impressumspflichten kann Bagatelle sein, die keinen Verstoß gegen das UWG begrĂŒndet

Dienstag, den 22. April 2008

Nach einer aktuellen Entscheidung des Kammergerichts Berlin (Beschluss vom 11.4.2008, Az. 5 W 41/08) begrĂŒndet nicht jeder Verstoß gegen die Impressumspflichten oder die Belehrungspflichten im Rahmen der Widerrufsbelehrung einen Wettbewerbsverstoß im Sinne des UWG.

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Neue Musterwiderrufsbelehrung

Montag, den 31. März 2008

Am 1.4.2008 tritt die neue Fassung der BGB-Informationspflichten-Verordnung (BGB-InfoV) in Kraft. Damit gilt fĂŒr die gesetzlich vorgeschriebene Widerrufsbelehrung ein neues Muster - wichtig unter anderem fĂŒr die Belehrung ĂŒber das Widerrufsrecht bei FernabsatzgeschĂ€ften, also vor allem auch fĂŒr eBay-VerkĂ€ufer und Betreiber von Internetshops.

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