Archiv der Kategorie ‘Wettbewerbsrecht‘

Neue Informationspflichten f├╝r Online-H├Ąndler - “Button-L├Âsung” tritt am 1.8.2012 in Kraft

Freitag, den 8. Juni 2012

Am 01.08.2012 tritt das ÔÇ×Gesetz zur ├änderung des B├╝rgerlichen Gesetzbuchs zum besseren Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Kostenfallen im elektronischen Gesch├ĄftsverkehrÔÇť in Kraft.

Anlass der gesetzlichen Neuregelung sind die seit einigen Jahren vermehrt auftretenden sogenannten Abofallen, ├╝ber die manche fragw├╝rdigen Anbieter versuchen, den Internetnutzern kostenpflichtige Vertr├Ąge ÔÇ×unterzuschiebenÔÇť. Dennoch gilt das Gesetz nicht nur f├╝r derartige zweifelhafte Internetdienste; das Gesetz betrifft vielmehr jeden, der ├╝ber das Internet Handel mit Waren betreibt oder Dienstleistungen anbietet.

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Kein Anspruch auf Erstattung der Anwaltskosten f├╝r zweite Abmahnung

Montag, den 1. November 2010

Mit Urteil vom 21.01.2010, Az. I ZR 47/09, hat der Bundesgerichtshof entschieden,┬á dass ein Wettbewerbsverband keinen Anspruch auf Erstattung von Anwaltskosten f├╝r die Erteilung einer zweiten Abmahnung hat, wenn der Verband zun├Ąchst bereits selbst (erfolglos) eine Abmahnung ausgesprochen hatte.

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Textform der Widerrufsbelehrung im Versandhandel

Montag, den 25. Oktober 2010

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 29.04.2010, Az. I ZR 66/08 - ÔÇ×HolzhockerÔÇť entschieden, dass im Online-Versandhandel der Verk├Ąufer dem K├Ąufer die Widerrufsbelehrung (zumindest) per E-Mail ├╝bermitteln muss. Anderenfalls beginnt die Widerrufsfrist von zwei Wochen bzw. einem Monat nicht zu laufen.

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BGH-Entscheidung zu Hinsendekosten nach Widerruf

Dienstag, den 19. Oktober 2010

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 07.07.2010 (Az. BGH VIII ZR 268/07) entschieden, dass im Falle des Widerrufs eines Fernabsatzgesch├Ąftes der Verk├Ąufer dem K├Ąufer die sogenannten Hinsendekosten (Versandkostenpauschale) zu erstatten hat. Dies war bislang in der Rechtsprechung umstritten, da sich hierf├╝r im Gesetz keine ausdr├╝ckliche Regelung findet.

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Gesetzliche Muster-Widerrufsbelehrung f├╝r Fernabsatz

Montag, den 18. Oktober 2010

Seit dem 11.06.2010 gilt die neue Musterwiderrufsbelehrung, welche insbesondere auch im Online-Versandhandel von Bedeutung ist. Das Muster findet sich jetzt als Anlage 1 zu Artikel 246 ┬ž 2 Abs. 3 Satz 1 EGBGB (Einf├╝hrungsgesetz zum B├╝rgerlichen Gesetzbuch) und ist damit nunmehr auch f├╝r die Rechtsprechung verbindlich. Die zuvor in der BGB-Informationspflichten-Verordnung (BGB-InfoV) geregelte Musterwiderrufsbelehrung┬á war von einigen Gerichten f├╝r fehlerhaft erkl├Ąrt und damit teils als wettbewerbswidrig beurteilt worden.

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Versto├č gegen Belehrungs- und Impressumspflichten kann Bagatelle sein, die keinen Versto├č gegen das UWG begr├╝ndet

Dienstag, den 22. April 2008

Nach einer aktuellen Entscheidung des Kammergerichts Berlin (Beschluss vom 11.4.2008, Az. 5 W 41/08) begr├╝ndet nicht jeder Versto├č gegen die Impressumspflichten oder die Belehrungspflichten im Rahmen der Widerrufsbelehrung einen Wettbewerbsversto├č im Sinne des UWG.

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Neue Musterwiderrufsbelehrung

Montag, den 31. März 2008

Am 1.4.2008 tritt die neue Fassung der BGB-Informationspflichten-Verordnung (BGB-InfoV) in Kraft. Damit gilt f├╝r die gesetzlich vorgeschriebene Widerrufsbelehrung ein neues Muster - wichtig unter anderem f├╝r die Belehrung ├╝ber das Widerrufsrecht bei Fernabsatzgesch├Ąften, also vor allem auch f├╝r eBay-Verk├Ąufer und Betreiber von Internetshops.

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