Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 29.04.2010, Az. I ZR 66/08 - „Holzhocker“ entschieden, dass im Online-Versandhandel der Verkäufer dem Käufer die Widerrufsbelehrung (zumindest) per E-Mail übermitteln muss. Anderenfalls beginnt die Widerrufsfrist von zwei Wochen bzw. einem Monat nicht zu laufen.

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Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 07.07.2010 (Az. BGH VIII ZR 268/07) entschieden, dass im Falle des Widerrufs eines Fernabsatzgeschäftes der Verkäufer dem Käufer die sogenannten Hinsendekosten (Versandkostenpauschale) zu erstatten hat. Dies war bislang in der Rechtsprechung umstritten, da sich hierfür im Gesetz keine ausdrückliche Regelung findet.

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Seit dem 11.06.2010 gilt die neue Musterwiderrufsbelehrung, welche insbesondere auch im Online-Versandhandel von Bedeutung ist. Das Muster findet sich jetzt als Anlage 1 zu Artikel 246 § 2 Abs. 3 Satz 1 EGBGB (Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch) und ist damit nunmehr auch für die Rechtsprechung verbindlich. Die zuvor in der BGB-Informationspflichten-Verordnung (BGB-InfoV) geregelte Musterwiderrufsbelehrung  war von einigen Gerichten für fehlerhaft erklärt und damit teils als wettbewerbswidrig beurteilt worden.

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Der Bundesgerichtshof hat sich in seiner Entscheidung „Sommer unseres Lebens“ (Urteil vom 12.05.2010, Az. BGH I ZR 121/08) mit der Haftung des  Anschlussinhabers für die über seinen Internetzugang begangenen Urheberechtsverletzungen durch illegales file-sharing (Teilnahme an sogenannten Musiktauschbörsen) befasst.

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