Monatsarchiv für Oktober 2010

Textform der Widerrufsbelehrung im Versandhandel

Montag, den 25. Oktober 2010

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 29.04.2010, Az. I ZR 66/08 - ÔÇ×HolzhockerÔÇť entschieden, dass im Online-Versandhandel der Verk├Ąufer dem K├Ąufer die Widerrufsbelehrung (zumindest) per E-Mail ├╝bermitteln muss. Anderenfalls beginnt die Widerrufsfrist von zwei Wochen bzw. einem Monat nicht zu laufen.

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BGH-Entscheidung zu Hinsendekosten nach Widerruf

Dienstag, den 19. Oktober 2010

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 07.07.2010 (Az. BGH VIII ZR 268/07) entschieden, dass im Falle des Widerrufs eines Fernabsatzgesch├Ąftes der Verk├Ąufer dem K├Ąufer die sogenannten Hinsendekosten (Versandkostenpauschale) zu erstatten hat. Dies war bislang in der Rechtsprechung umstritten, da sich hierf├╝r im Gesetz keine ausdr├╝ckliche Regelung findet.

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Gesetzliche Muster-Widerrufsbelehrung f├╝r Fernabsatz

Montag, den 18. Oktober 2010

Seit dem 11.06.2010 gilt die neue Musterwiderrufsbelehrung, welche insbesondere auch im Online-Versandhandel von Bedeutung ist. Das Muster findet sich jetzt als Anlage 1 zu Artikel 246 ┬ž 2 Abs. 3 Satz 1 EGBGB (Einf├╝hrungsgesetz zum B├╝rgerlichen Gesetzbuch) und ist damit nunmehr auch f├╝r die Rechtsprechung verbindlich. Die zuvor in der BGB-Informationspflichten-Verordnung (BGB-InfoV) geregelte Musterwiderrufsbelehrung┬á war von einigen Gerichten f├╝r fehlerhaft erkl├Ąrt und damit teils als wettbewerbswidrig beurteilt worden.

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BGH-Urteil zu file-sharing “Sommer unseres Lebens”

Montag, den 18. Oktober 2010

Der Bundesgerichtshof hat sich in seiner Entscheidung ÔÇ×Sommer unseres LebensÔÇť (Urteil vom 12.05.2010, Az. BGH I ZR 121/08) mit der Haftung des┬á Anschlussinhabers f├╝r die ├╝ber seinen Internetzugang begangenen Urheberechtsverletzungen durch illegales file-sharing (Teilnahme an sogenannten Musiktauschb├Ârsen) befasst.

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