BGH-Entscheidung zu Hinsendekosten nach Widerruf

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 07.07.2010 (Az. BGH VIII ZR 268/07) entschieden, dass im Falle des Widerrufs eines Fernabsatzgesch√§ftes der Verk√§ufer dem K√§ufer die sogenannten Hinsendekosten (Versandkostenpauschale) zu erstatten hat. Dies war bislang in der Rechtsprechung umstritten, da sich hierf√ľr im Gesetz keine ausdr√ľckliche Regelung findet. In ¬ß 357 Abs. 2 Satz 2 BGB ist (nur) geregelt, dass der K√§ufer bei Widerruf des Kaufvertrages die Kosten der R√ľcksendung zu tragen hat. Eine Regelung zu den Hinsendekosten findet sich hier nicht.

Der Bundesgerichtshof f√ľhrt in der genannten Entscheidung aus, dass ¬ß 312 d Abs. 1 BGB in Verbindung mit ¬ß 357 Abs. 1 Satz 1 und ¬ß 346 Abs. 1 BGB unter Beachtung der europ√§ischen Richtlinien dahin auszulegen sei, dass vom K√§ufer an den Verk√§ufer gezahlte Versandkosten nach den Widerruf eines Fernabsatzgesch√§ftes zur√ľckzuzahlen sind. Der BGH beruft sich in seiner Entscheidung auf das Urteil des Gerichtshofs der Europ√§ischen Union vom 15.04.2010 (Rechtsache C-511/08). Danach darf der Verk√§ufer bei einem Fernabsatzgesch√§ft dem Verbraucher nicht die Kosten der Zusendung der Ware auferlegen, wenn dieser sein Widerrufrecht aus√ľbt. Anderenfalls w√ľrde der K√§ufer von der Aus√ľbung des Widerrufrechts abgehalten.

Eine Regelung in AGB, nach der der Käufer im Falle eines Widerrufs des Kaufvertrages die Versandkostenpauschale nicht erstattet erhalten soll, ist nach dieser Rechtsprechung als unzulässig und damit wettbewerbswidrig anzusehen.

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