Textform der Widerrufsbelehrung im Versandhandel

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 29.04.2010, Az. I ZR 66/08 - „Holzhocker“ entschieden, dass im Online-Versandhandel der VerkĂ€ufer dem KĂ€ufer die Widerrufsbelehrung (zumindest) per E-Mail ĂŒbermitteln muss. Anderenfalls beginnt die Widerrufsfrist von zwei Wochen bzw. einem Monat nicht zu laufen. Der Bundesgerichtshof hat damit klargestellt, dass es nicht ausreicht, wenn die Widerrufsbelehrung auf der Internetseite (z.B. im Onlineshop oder im Rahmen der Artikelbeschreibung auf Internethandelsplattformen, wie beispielsweise eBay) angezeigt wird. Der VerkĂ€ufer hat den KĂ€ufer im Versandhandel gemĂ€ĂŸ § 312 c Abs. 1 BGB in Verbindung mit Art. 246 § 1 Abs. 1 Nr. 10, § 2 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 Nr. 2 EGBGB ĂŒber das Widerrufsrecht „in Textform“ zu belehren.

GemĂ€ĂŸ § 355 Abs. 3 Satz 1 BGB beginnt die Widerrufsfrist erst, wenn der Verbraucher ĂŒber sein Widerrufsrecht „in Textform“ belehrt wurde. Der Bundesgerichtshof hat in der zitierten Entscheidung nun ausdrĂŒcklich geklĂ€rt, dass die Widerrufsbelehrung dem KĂ€ufer zugehen muss, dass heißt eine bloße Abrufbarkeit und die Möglichkeit zur Speicherung bzw.  zum Ausdruck genĂŒgen hierfĂŒr nicht. Die gesetzliche Textform erfordert gemĂ€ĂŸ § 126 b BGB, dass die ErklĂ€rung entweder in einer Urkunde (also in Papierform) oder aber „auf andere zur dauerhaften Wiedergabe in Schriftzeichen geeigneten Weise“ abgegeben wird. Unter BerĂŒcksichtigung  der europarechtlichen Verbraucherschutz-Richtlinien ist darĂŒber hinaus erforderlich, dass die Widerrufsbelehrung dem Verbraucher in dieser „zur dauerhaften Wiedergabe geeigneten Weise“ zugeht. An einem solchen Zugang der Belehrung fehlt es aber, wenn der KĂ€ufer nur die Möglichkeit hat, die Widerrufsbelehrung auf seinem Computer abzuspeichern oder auszudrucken.

In der genannten Entscheidung bestĂ€tigt  der Bundesgerichthof auch nochmals seine Rechtsprechung, nach der unzutreffende Widerrufsbelehrungen wettbewerbswidrig sind. Zur BegrĂŒndung fĂŒhrt das Gericht aus,  dass eine fehlerhafte Belehrung ĂŒber das Widerrufsrecht die Gefahr begrĂŒnde, dass der Verbraucher von der AusĂŒbung des ihm zustehenden Widerrufsrechts  abgehalten werde.

Dem Verbraucher wĂŒrden dadurch Informationen  vorenthalten, welche er fĂŒr seine geschĂ€ftliche Entscheidung benötige.

Aus der Entscheidung sind fĂŒr den Online-VersandhĂ€ndler im Wesentlichen zwei Konsequenzen zu ziehen:

Die Widerrufsbelehrung sollte dem KĂ€ufer nicht nur auf den Seiten des Onlineshops bzw. im Rahmen der Artikelbeschreibung angezeigt werden, sondern immer auch zusĂ€tzlich (!) unmittelbar nach Aufgabe der Bestellung, z.B. zusammen mit der BestellbestĂ€tigung, per E-Mail ĂŒbermittelt werden. Wird die Belehrung dem Kunden nicht per E-Mail ĂŒbersandt, sondern beispielsweise der Warenlieferung in Papierform beigefĂŒgt, so ist dadurch zwar das Textformerfordernis erfĂŒllt, jedoch kann der VerkĂ€ufer dann nicht von der kĂŒrzeren Widerrufsfrist von zwei Wochen Gebrauch machen, sondern muss dem KĂ€ufer ein Widerrufsrecht von einem Monat einrĂ€umen. Wird dem KĂ€ufer die Widerrufsbelehrung nicht in Textform ĂŒbersendet, sondern nur auf den Internetseiten angezeigt, so hat dies zur Folge, dass die Widerrufsfrist nicht zu laufen beginnt.

Bei der Formulierung der Widerrufsbelehrung sollte auf das gesetzliche Muster (Anlage 1 zu Artikel 246 § 2  Abs. 3 Satz 1 EGBGB) zurĂŒckgegriffen werden. Hierbei ist besonders darauf zu achten, die Gestaltungshinweise zutreffend umzusetzen. Wird der Kunde fehlerhaft oder unvollstĂ€ndig ĂŒber das ihm zustehende Widerrufsrecht belehrt, so drohen kostenpflichtige Abmahnungen sowohl durch Konkurrenten, als auch durch VerbraucherschutzverbĂ€nde.

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