Archiv der Kategorie ‘Urheberrecht‘

BGH entscheidet zur Haftung der Eltern fĂŒr illegales filesharing ihrer minderjĂ€hrigen Kinder

Donnerstag, den 15. November 2012

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 15.11.2012 (Az. I ZR 74/12 - Morpheus) entschieden, dass Eltern fĂŒr die Teilnahme ihres minderjĂ€hrigen Kindes an illegalen Tauschbörsen im Internet (sog. filesharing / peer-to-peer-Netzwerke) dann nicht zur Verantwortung gezogen werden können, wenn sie das Kind darĂŒber belehrt hatten, dass die Teilnahme an solchen Tauschbörsen verboten ist und sie keine Anhaltspunkte dafĂŒr hatten, dass das Kind sich an das Verbot nicht hĂ€lt.

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Streitwert bei Urheberrechtsverletzung durch Verwendung fremder Produktfotos

Montag, den 6. Februar 2012

Viele Online-HĂ€ndler sehen sich vor dem Problem, dass ihre teilweise mit beachtlichem Aufwand hergestellten Produktfotos durch Konkurrenten verwendet werden, indem diese die Bilder kopieren und in ihre eigenen Produktbeschreibungen einbinden. In aller Regel liegt hier ein Verstoß gegen das Urheberrechtsgesetz vor, weil der Rechtsinhaber dieser Verwendung der Fotografien nicht zugestimmt hat.

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Honoraranspruch des freien Fotografen bei Print- und Online-Nutzung

Montag, den 1. November 2010

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts DĂŒsseldorf (Urteil vom 13.07.2010, Az. I-20 U 235/08) steht dem Fotografen kein zusĂ€tzliches Honorar fĂŒr die Nutzung seines Fotos in der  E-Paper-Ausgabe neben der Printausgabe zu.

Das Gericht begrĂŒndet seine Entscheidung damit, dass es jedenfalls gegenĂŒber freien Mitarbeitern ĂŒblich sei, die Veröffentlichung von Lichtbildern in einem E-Paper neben der Printausgabe nicht gesondert zu vergĂŒten.

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BGH-Urteil zu file-sharing “Sommer unseres Lebens”

Montag, den 18. Oktober 2010

Der Bundesgerichtshof hat sich in seiner Entscheidung „Sommer unseres Lebens“ (Urteil vom 12.05.2010, Az. BGH I ZR 121/08) mit der Haftung des  Anschlussinhabers fĂŒr die ĂŒber seinen Internetzugang begangenen Urheberechtsverletzungen durch illegales file-sharing (Teilnahme an sogenannten Musiktauschbörsen) befasst.

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Deckelung der Abmahnkosten im Urheberrecht auf 100,00 EUR und neuer Auskunftsanspruch ab 1.9.2008 - die neuen §§ 97 a und 101 UrhG

Samstag, den 30. August 2008

Am 1.9.2008 tritt das „Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums“ in Kraft. Damit verbunden sind zahlreiche Neuerungen auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes und des Urheberrechts. So wird in das Urheberrechtsgesetz unter anderem ein neuer § 97 a eingefĂŒgt, der Regelungen zur Abmahnung enthĂ€lt.

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Unberechtigte Nutzung fremder Fotos im Internet - Bemessung des Schadensersatzes

Montag, den 25. August 2008

Wer fremde Fotos ohne Zustimmung des Fotografen oder des jeweiligen Rechtsinhabers beispielsweise zur Illustration seiner Angebote auf Internet-Handelsplattformen (wie z.B. eBay) nutzt, begeht in der Regel eine Urheberrechtsverletzung.

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Entscheidung des Landgerichts Leipzig zur Haftung des Anschlussinhabers fĂŒr Teilnahme an Tauschbörsen (filesharing/P2P)

Freitag, den 22. August 2008

Mit Beschluss vom 08.02.2008 (Az. 05 O 383/08) hat das Landgericht Leipzig entschieden, dass Eltern als Inhaber eines Internetanschlusses in der Regel verpflichtet sind, ihren Internetzugang so zu sichern, dass dieser nicht zur Teilnahme an illegalen Tauschbörsen genutzt werden kann.

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Tauschbörsen - Eltern haften fĂŒr ihre Kinder?

Samstag, den 8. März 2008

Die zunehmende Verbreitung leistungsstarker DSL-InternetzugĂ€nge auch in Privathaushalten fĂŒhrt dazu, dass besonders auch viele Kinder und Jugendliche die Möglichkeit nutzen, „schnell und preiswert“ Musiktitel via Musiktauschbörsen wie beispielsweise Gnutella, Morpheus, eDonkey, eMule, BearShare,

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