BGH entscheidet zur Haftung der Eltern f√ľr illegales filesharing ihrer minderj√§hrigen Kinder

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 15.11.2012 (Az. I ZR 74/12 - Morpheus) entschieden, dass Eltern f√ľr die Teilnahme ihres minderj√§hrigen Kindes an illegalen Tauschb√∂rsen im Internet (sog. filesharing / peer-to-peer-Netzwerke) dann nicht zur Verantwortung gezogen werden k√∂nnen, wenn sie das Kind dar√ľber belehrt hatten, dass die Teilnahme an solchen Tauschb√∂rsen verboten ist und sie keine Anhaltspunkte daf√ľr hatten, dass das Kind sich an das Verbot nicht h√§lt.

Mehrere Tonträgerhersteller hatten die Eltern eines zur Tatzeit 13-jährigen Kindes auf Schadensersatz von 3.000,00 EUR und Erstattung von Abmahnkosten von 2.380,80 EUR verklagt.

Auf dem von der Staatsanwaltschaft beschlagnahmten Computer des Sohnes der Beklagten waren ¬†die Tauschb√∂rsenprogramme ‚ÄěMorpheus‚Äú und ‚ÄěBearshare‚Äú installiert. Der Junge soll √ľber den Internetanschluss seiner Eltern 1147 Audiodateien zum Download angeboten haben.

Das Landgericht K√∂ln (Urteil vom 30.03.2011, Az. 28 O 716/10) hat die beklagten Eltern zur Zahlung des Schadensersatzes sowie der Abmahnkosten verurteilt. Das Oberlandesgericht K√∂ln (Urteil vom 23.03.2012, Az. 6 U 67/11) hat das Urteil best√§tigt. Zur Begr√ľndung f√ľhrte das Oberlandesgericht K√∂ln im Berufungsurteil aus, dass die Eltern ihre Aufsichtspflicht verletzt h√§tten und daher nach ¬ß 832 Abs. 1 BGB f√ľr das illegale filesharing ihres Sohnes verantwortlich w√§ren.

Auf die Revision der Beklagten hat der Bundesgerichtshof das Urteil nun aufgehoben und die Klage abgewiesen. Der Bundesgerichtshof ist der Auffassung, dass die Eltern im Rahmen ihrer Aufsichtspflicht nicht verpflichtet seien, die Internetnutzung des Kindes zu √ľberwachen, seinen Computer zu √ľberpr√ľfen oder dem Kind keinen Zugang zum Internet zu gew√§hren. Es gen√ľge, das Kind √ľber die Rechtswidrigkeit illegalen filesharings zu belehren und die Teilnahme an Tauschb√∂rsen zu verbieten. Zu weitergehenden Ma√ünahmen seien die Eltern erst verpflichtet, wenn sie Anhaltspunkte daf√ľr h√§tten, dass das Kind das Verbot nicht beachtet.

Die vorstehenden Angaben basieren auf der Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom 15.11.2012 (Nr. 193/2012). Einzelheiten zur Urteilsbegr√ľndung k√∂nnen erst nach Ver√∂ffentlichung des BGH-Urteils bekannt gegeben werden.

Die Entscheidung d√ľrfte wesentlich zur Rechtssicherheit zumindest in denjenigen F√§llen beitragen, in denen Eltern f√ľr die rechtswidrige Nutzung ihres Internetzugangs durch ihre minderj√§hrigen Kinder zur Verantwortung gezogen werden. Die Rechtsprechung zu den Belehrungs- und √úberwachungspflichten der Eltern als Anschlussinhaber war bislang eher uneinheitlich.

Da im Falle einer gerichtlichen Auseinandersetzung  im Zweifel bewiesen werden muss, dass das minderjährige Kind belehrt und ihm die Teilnahme an Tauschbörsen untersagt wurde, sollte die Belehrung möglichst dokumentiert werden. In Betracht kommt auch die Angabe des Kindes als Zeuge. Nach Möglichkeit sollte aber eine weitere Person (z.B. der andere Elternteil) bei der Belehrung anwesend sein, um diese ggf. vor Gericht bestätigen zu können.

Abzuwarten bleibt, ob die Rechtsprechung die gleichen Ma√üst√§be im Falle der Nutzung des Internetanschlusses durch vollj√§hrige Kinder oder andere vollj√§hrige Haushaltsmitglieder ansetzen wird. Es spricht einiges daf√ľr, dass in diesen F√§llen jedenfalls keine strengeren Ma√üst√§be anzusetzen sein d√ľrften, als bei der Internetnutzung durch minderj√§hrige Kinder - schlie√ülich d√ľrfte von einem vollj√§hrigen Haushaltsmitglied, das den Internetanschluss zur Teilnahme an illegalen Tauschb√∂rsen nutzt, zu erwarten sein, dass er sich der Konsequenzen seines Handelns bewusst ist und sich einem entsprechenden Verbot des Anschlussinhabers nicht widersetzt. Fraglich bleibt aber in solchen F√§llen, ob und ggf. in welchem Umfang der Anschlussinhaber verpflichtet ist, vollj√§hrige Nutzer seines Internetzugangs √ľber die Rechtswidrigkeit zu belehren und die Teilnahme an illegalen Tauschb√∂rsen zu verbieten. Die Gerichte beurteilen diese Frage bislang uneinheitlich (vgl. dazu z.B. OLG K√∂ln vom 16.05.2012 Az. 6 U 239/11 und OLG K√∂ln vom 04.06.2012, Az. 6 W 81/12).

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