Angemessene VergĂŒtung des freiberuflichen Fotografen

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 23.07.2020 (Az. I ZR 114/19) entschieden, dass fĂŒr die Feststellung der Angemessenheit der VergĂŒtung fĂŒr die EinrĂ€umung von Nutzungs- und Verwertungsrechten an Bildern, die von einer Fotoagentur an einen freiberuflich tĂ€tigen Fotografen gezahlt wird, die Gemeinsamen VergĂŒtungsregelungen fĂŒr freie hauptberufliche Journalistinnen und Journalisten an Tageszeitungen (GVR Tageszeitungen) sowie der Tarifvertrag fĂŒr arbeitnehmerĂ€hnliche freie Journalistinnen und Journalisten an Tageszeitungen vom 24. November 2008 als Indiz herangezogen werden können, auch wenn ihr zeitlicher oder persönlicher Anwendungsbereich nicht eröffnet ist. Dies gilt nach Ansicht des Bundesgerichtshofs jedenfalls dann, wenn die Bildagentur im Rahmen des konkreten VertragsverhĂ€ltnisses schwerpunktmĂ€ĂŸig nach Art einer ausgelagerten Bildredaktion einer Verlagsgruppe tĂ€tig wird. Dies ist laut Bundesgerichtshof dann anzunehmen, wenn die Fotoagentur in erster Linie Veröffentlichungen einer Verlagsgruppe mit den BeitrĂ€gen des Fotografen beliefert und der Fotograf ganz ĂŒberwiegend auf konkreten Auftrag der Bildagentur tĂ€tig wird, bei dem ihm mitgeteilt wird, welche Redaktion die Bildberichterstattung in Auftrag gegeben hat und wo diese das Foto veröffentlichen wird.

Weiterhin weist der Bundesgerichtshof darauf hin, dass  bei einer PauschalvergĂŒtung viel dafĂŒr spreche, dass die vereinbarte VergĂŒtung unangemessen ist, wenn fĂŒr weitergehende Nutzungen keine zusĂ€tzliche VergĂŒtung gezahlt wird und sich die Einbeziehung der weitergehenden Nutzungen auch nicht bei der Höhe der PauschalvergĂŒtung berĂŒcksichtigt wurde.

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