Gesetz zur StÀrkung des fairen Wettbewerbs

Der Bundesrat hat am 09.10.2020 das Gesetz zur StÀrkung des fairen Wettbewerbs gebilligt, das der Bundestag am 10.09.2020 verabschiedet hatte.

Ziel des Gesetzes ist die EindĂ€mmung des Abmahnmissbrauchs im Wettbewerbsrecht. Vor allem Einzelunternehmer und kleinere und mittlere Unternehmen sollen vor missbrĂ€uchlichen Abmahnungen und den daraus resultierenden finanziellen Folgen geschĂŒtzt werden.

So soll unter anderem sogenannten Abmahnvereinen Einhalt geboten werden, indem durch eine Änderung in § 8 Abs. 3 UWG kĂŒnftig nur noch solche rechtsfĂ€higen VerbĂ€nde zur Förderung gewerblicher oder selbstĂ€ndiger beruflicher Interessen abmahnberechtigt sein sollen, die in der Liste der qualifizierten WirtschaftsverbĂ€nde eingetragen sind, die beim Bundesamt fĂŒr Justiz gefĂŒhrt wird. Eine Eintragung in diese Liste soll nur erfolgen, wenn der Verband bestimmte Kriterien erfĂŒllt. Z.B. muss der Verband mindestens 75 Unternehmer als Mitglieder haben und es muss auf Grund seiner bisherigen TĂ€tigkeit sowie seiner personellen, sachlichen und finanziellen Ausstattung gesichert erscheinen, dass er seine AnsprĂŒche nicht vorwiegend geltend machen wird, um fĂŒr sich Einnahmen aus Abmahnungen oder Vertragsstrafen zu erzielen.

Weiterhin werden in das Gesetz zahlreiche neue Regelbeispiele aufgenommen, wann eine Abmahnung als rechtsmissbrĂ€uchlich anzusehen sein soll. Ein Rechtsmissbrauch soll unter anderem dann anzunehmen sein, wenn ein Mitbewerber den Gegenstandswert fĂŒr eine Abmahnung unangemessen hoch ansetzt oder wenn offensichtlich ĂŒberhöhte Vertragsstrafen vereinbart oder gefordert werden. Damit wird nun kĂŒnftig gesetzlich normiert, was nach der Rechtsprechung bereits nach bislang geltender Rechtslage hĂ€ufig als rechtsmissbrĂ€uchlich angesehen wurde.

Besonderheiten ergeben sich insbesondere fĂŒr Online-HĂ€ndler bzw. E-Commerce-Anbieter: Bei VerstĂ¶ĂŸen gegen gesetzliche Informations- und Kennzeichnungspflichten im elektronischen GeschĂ€ftsverkehr oder in Telemedien soll kĂŒnftig im Falle der Abmahnung unter Mitbewerbern kein Kostenerstattungsanspruch mehr bestehen. VerstĂ¶ĂŸe z.B. gegen Impressumspflichten werden daher kĂŒnftig von Konkurrenten nicht mehr kostenpflichtig abgemahnt werden können.

Außerdem wird bei Rechtsstreitigkeiten wegen Zuwiderhandlungen im elektronischen GeschĂ€ftsverkehr oder in Telemedien der sogenannte fliegende Gerichtsstand abgeschafft, der es abmahnenden Konkurrenten bislang ermöglichte, sich fĂŒr die Geltendmachung ihrer AnsprĂŒche deutschlandweit ein Gericht auszusuchen.

Fazit: Abmahnungen bleiben auch weiterhin erlaubt. Bei marginalen VerstĂ¶ĂŸen wird der Abgemahnte es in Zukunft jedoch leichter haben, ĂŒberzogene Forderungen abzuwehren.

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