Archiv der Kategorie ‘Online-Shops‘

Neue Informationspflichten f├╝r Online-H├Ąndler - “Button-L├Âsung” tritt am 1.8.2012 in Kraft

Freitag, den 8. Juni 2012

Am 01.08.2012 tritt das ÔÇ×Gesetz zur ├änderung des B├╝rgerlichen Gesetzbuchs zum besseren Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Kostenfallen im elektronischen Gesch├ĄftsverkehrÔÇť in Kraft.

Anlass der gesetzlichen Neuregelung sind die seit einigen Jahren vermehrt auftretenden sogenannten Abofallen, ├╝ber die manche fragw├╝rdigen Anbieter versuchen, den Internetnutzern kostenpflichtige Vertr├Ąge ÔÇ×unterzuschiebenÔÇť. Dennoch gilt das Gesetz nicht nur f├╝r derartige zweifelhafte Internetdienste; das Gesetz betrifft vielmehr jeden, der ├╝ber das Internet Handel mit Waren betreibt oder Dienstleistungen anbietet.

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Streitwert bei Urheberrechtsverletzung durch Verwendung fremder Produktfotos

Montag, den 6. Februar 2012

Viele Online-H├Ąndler sehen sich vor dem Problem, dass ihre teilweise mit beachtlichem Aufwand hergestellten Produktfotos durch Konkurrenten verwendet werden, indem diese die Bilder kopieren und in ihre eigenen Produktbeschreibungen einbinden. In aller Regel liegt hier ein Versto├č gegen das Urheberrechtsgesetz vor, weil der Rechtsinhaber dieser Verwendung der Fotografien nicht zugestimmt hat.

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Textform der Widerrufsbelehrung im Versandhandel

Montag, den 25. Oktober 2010

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 29.04.2010, Az. I ZR 66/08 - ÔÇ×HolzhockerÔÇť entschieden, dass im Online-Versandhandel der Verk├Ąufer dem K├Ąufer die Widerrufsbelehrung (zumindest) per E-Mail ├╝bermitteln muss. Anderenfalls beginnt die Widerrufsfrist von zwei Wochen bzw. einem Monat nicht zu laufen.

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BGH-Entscheidung zu Hinsendekosten nach Widerruf

Dienstag, den 19. Oktober 2010

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 07.07.2010 (Az. BGH VIII ZR 268/07) entschieden, dass im Falle des Widerrufs eines Fernabsatzgesch├Ąftes der Verk├Ąufer dem K├Ąufer die sogenannten Hinsendekosten (Versandkostenpauschale) zu erstatten hat. Dies war bislang in der Rechtsprechung umstritten, da sich hierf├╝r im Gesetz keine ausdr├╝ckliche Regelung findet.

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Gesetzliche Muster-Widerrufsbelehrung f├╝r Fernabsatz

Montag, den 18. Oktober 2010

Seit dem 11.06.2010 gilt die neue Musterwiderrufsbelehrung, welche insbesondere auch im Online-Versandhandel von Bedeutung ist. Das Muster findet sich jetzt als Anlage 1 zu Artikel 246 ┬ž 2 Abs. 3 Satz 1 EGBGB (Einf├╝hrungsgesetz zum B├╝rgerlichen Gesetzbuch) und ist damit nunmehr auch f├╝r die Rechtsprechung verbindlich. Die zuvor in der BGB-Informationspflichten-Verordnung (BGB-InfoV) geregelte Musterwiderrufsbelehrung┬á war von einigen Gerichten f├╝r fehlerhaft erkl├Ąrt und damit teils als wettbewerbswidrig beurteilt worden.

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Unberechtigte Nutzung fremder Fotos im Internet - Bemessung des Schadensersatzes

Montag, den 25. August 2008

Wer fremde Fotos ohne Zustimmung des Fotografen oder des jeweiligen Rechtsinhabers beispielsweise zur Illustration seiner Angebote auf Internet-Handelsplattformen (wie z.B. eBay) nutzt, begeht in der Regel eine Urheberrechtsverletzung.

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Versto├č gegen Belehrungs- und Impressumspflichten kann Bagatelle sein, die keinen Versto├č gegen das UWG begr├╝ndet

Dienstag, den 22. April 2008

Nach einer aktuellen Entscheidung des Kammergerichts Berlin (Beschluss vom 11.4.2008, Az. 5 W 41/08) begr├╝ndet nicht jeder Versto├č gegen die Impressumspflichten oder die Belehrungspflichten im Rahmen der Widerrufsbelehrung einen Wettbewerbsversto├č im Sinne des UWG.

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Neue Musterwiderrufsbelehrung

Montag, den 31. März 2008

Am 1.4.2008 tritt die neue Fassung der BGB-Informationspflichten-Verordnung (BGB-InfoV) in Kraft. Damit gilt f├╝r die gesetzlich vorgeschriebene Widerrufsbelehrung ein neues Muster - wichtig unter anderem f├╝r die Belehrung ├╝ber das Widerrufsrecht bei Fernabsatzgesch├Ąften, also vor allem auch f├╝r eBay-Verk├Ąufer und Betreiber von Internetshops.

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