Versto√ü gegen Belehrungs- und Impressumspflichten kann Bagatelle sein, die keinen Versto√ü gegen das UWG begr√ľndet

Nach einer aktuellen Entscheidung des Kammergerichts Berlin (Beschluss vom 11.4.2008, Az. 5 W 41/08) begr√ľndet nicht jeder Versto√ü gegen die Impressumspflichten oder die Belehrungspflichten im Rahmen der Widerrufsbelehrung einen Wettbewerbsversto√ü im Sinne des UWG.

So hatte im vorliegenden Fall ein gewerblicher Verk√§ufer, eine GmbH & Co. KG, auf der Internet-Handelsplattform ‚ÄěeBay‚Äú im Impressum nicht den vollen Vornamen des Gesch√§ftsf√ľhrers angegeben, sondern nur dessen Anfangsbuchstaben. Nach den genannten gesetzlichen Bestimmungen ist die ‚Äěladungsf√§hige Anschrift‚Äú des Unternehmers anzugeben. Diese umfasst aber neben der Angabe des Nachnamens auch die Angabe des ausgeschriebenen Vornamens.

Ein Versto√ü gegen die gesetzlichen Belehrungspflichten nach ¬ß 312 c Abs. 1 S. 1 BGB, Art. 240 EGBGB, ¬ß 1 Abs. 1 Nr. 3 BGB-InfoVO war damit gegeben. Diesen hielt das Gericht aber nicht f√ľr erheblich im Sinne des ¬ß 3 UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb), mit der Folge, dass ein Unterlassungsanspruch zugunsten des Konkurrenten nicht bestand. Entscheidendes Gewicht hat das Gericht dabei aber der Tatsache beigemessen, dass es sich bei dem Verk√§ufer nicht um eine nat√ľrliche Person handelte, sondern um eine GmbH & Co. KG. Der Name dieses Unternehmens war aber vollst√§ndig angegeben, so dass die K√§ufer insofern √ľber ihren Vertragspartner (die GmbH & Co. KG) vollst√§ndig informiert waren. Anders w√§re die Sache daher zu beurteilen, wenn es sich bei dem Verk√§ufer um einen Einzelunternehmer gehandelt h√§tte; dann w√§re die fehlende Angabe des vollen Vornamens wohl als erheblicher Wettbewerbsversto√ü zu bewerten gewesen.

Bemerkenswert in diesem Zusammenhang ist auch der Beschluss des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 3.4.2007, Az. 3 W 64/07. Danach stellt die fehlende Angabe zur zust√§ndigen Aufsichtsbeh√∂rde nach ¬ß 5 Abs. 1 Nr. 3 TMG (Telemediengesetz) ebenfalls keinen erheblichen Wettbewerbsversto√ü im Sinne des ¬ß 3 UWG dar. Entsprechendes gilt nach der Entscheidung des Hanseatischen OLG f√ľr die fehlende Angabe der Registernummer nach ¬ß 5 Abs. 1 Nr. 4 TMG.

Das Kammergericht Berlin sah in seiner Entscheidung vom 11.4.2008 auch fehlerhafte Angaben zur Wertersatzpflicht im Rahmen der Widerrufsbelehrung nicht als erheblichen Wettbewerbsverstoß an.

Da bei Gesch√§ften √ľber ‚ÄěeBay‚Äú bislang die Widerrufsbelehrung dem K√§ufer erst nach Ablauf der Angebotsdauer und damit in rechtlicher Hinsicht erst nach Zustandekommen des Kaufvertrages ‚Äěin Textform‚Äú (also insbesondere per e-Mail) √ľbermittelt werden kann, braucht der K√§ufer nach ¬ß 357 Abs. 3 S. 1 BGB keinen Wertersatz f√ľr ‚Äěeine durch die bestimmungsgem√§√üe Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung‚Äú zu leisten. Mit anderen Worten braucht der K√§ufer dem Verk√§ufer in diesem Fall keinen Ersatz zahlen, selbst wenn er die Sache bereits benutzt hat und dann von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht - auch wenn die Kaufsache dann beispielweise Gebrauchsspuren aufweist und daher nicht mehr als neuwertig weiterverkauft werden kann; anderes kann nur gelten, wenn die Sache √ľber den normalen Gebrauch hinaus abgenutzt oder gar besch√§digt wurde. Im vorliegenden Fall verpflichtete der Verk√§ufer in seiner Widerrufsbelehrung den K√§ufer dennoch pauschal zum Wertersatz bei bestimmungsgem√§√üer Ingebrauchnahme. Damit hat er gegen die gesetzlichen Vorgaben nach ¬ß 312 c Abs. 1 BGB in Verbindung mit ¬ß 1 Abs. 1 Nr. 10 BGB-InfoV versto√üen. Das Kammergericht h√§lt diesen Rechtsversto√ü aber nicht f√ľr erheblich im Sinne des ¬ß 3 UWG, da er nach Auffassung des Gerichts nicht geeignet ist, den Wettbewerb mehr als nur unerheblich zu beeintr√§chtigen - die Bagatellschwelle des ¬ß 3 UWG sei nicht √ľberschritten.

Auf dieser Grundlage kommt das Gericht zu dem Ergebnis, dass ein Unterlassungsanspruch zugunsten des Konkurrenten nicht besteht.

Tipp: Auch wenn das Kammergericht die vorliegenden Verstöße als nur unerheblich einstuft, kann nicht davon ausgegangen werden, dass ein anderes Gericht nicht zu einer anderen Einschätzung gelangt. So liegen durchaus bereits anderslautende Urteile vor, die in der Verletzung von Impressumspflichten und auch in der fehlerhaften Formulierung der Widerrufsbelehrung erhebliche Wettbewerbsverstöße gesehen haben.

Bei der Gestaltung des Impressums sollte daher immer der volle Vor- und Nachname des Gesch√§ftsinhabers bzw. Gesch√§ftsf√ľhrers angegeben werden. Ferner ist zu beachten, dass als ladungsf√§hige Anschrift eine Postfachadresse nicht ausreicht. Haben Sie als Unternehmer Zweifel, welche Angaben in Ihr Impressum aufzunehmen sind, holen Sie vorsorglich fachkundigen Rat ein, um die gesetzlichen Anforderungen zu erf√ľllen und damit letztlich unter Umst√§nden kostspielige Abmahnungen zu vermeiden.

Entsprechendes gilt f√ľr die Gestaltung der Widerrufsbelehrung. Hierzu ist insbesondere das neue Muster gem√§√ü Anlage 2 zu ¬ß 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoVO zu beachten, das seit 1.4.2008 gilt. N√§here Informationen dazu entnehmen Sie bitte dem Beitrag vom 31.3.2008.

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