Entscheidung des Landgerichts Leipzig zur Haftung des Anschlussinhabers f├╝r Teilnahme an Tauschb├Ârsen (filesharing/P2P)

Mit Beschluss vom 08.02.2008 (Az. 05 O 383/08) hat das Landgericht Leipzig entschieden, dass Eltern als Inhaber eines Internetanschlusses in der Regel verpflichtet sind, ihren Internetzugang so zu sichern, dass dieser nicht zur Teilnahme an illegalen Tauschb├Ârsen genutzt werden kann.

Das Gericht folgt damit im Wesentlichen der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 158, 236, 251 - Internet-Versteigerung I) und der Oberlandesgerichte (OLG D├╝sseldorf, Az. I-20 W 157/07, Beschluss vom 27.12.2007; Hanseatisches OLG Hamburg, Az. 5 W 152/06, Beschluss vom 11.10.2006) zur St├Ârerhaftung. Danach haftet als sogenannter St├Ârer jeder, der ÔÇ×in irgendeiner Weise willentlich und ad├Ąquat kausal zur Verletzung eines gesch├╝tzten Guts beigetragen und zumutbare Sicherungsma├čnahmen unterlassen hatÔÇť. Nach Auffassung des Landgerichts Leipzig gen├╝gt es daf├╝r, dass die Anschlussinhaberin ihren Internetzugang ihren Kindern und deren Freunden zur Nutzung ├╝berlie├č. Zur Begr├╝ndung f├╝hrt das Gericht aus, dass die Rechtsverletzung nicht eingetreten w├Ąre, h├Ątte die Anschlussinhaberin ihren Kindern nicht erm├Âglicht, sich Zugang zum Internet zu verschaffen. Die Anschlussinhaberin h├Ątte daher ÔÇ×zumutbare Sicherungsma├čnahmenÔÇť ergreifen m├╝ssen, um die Teilnahme an Tauschb├Ârsen zu verhindern. Dazu h├Ątte sie zumindest die Sicherungsma├čnahmen nutzen m├╝ssen, die eine Standardsoftware erlaubt.

Anders als das OLG Frankfurt/M. (Az. 11 W 58/07, Beschluss vom 20.12.2007) h├Ąlt es das Landgericht Leipzig auch nicht f├╝r erforderlich, dass Anhaltspunkte f├╝r eine bereits fr├╝her ├╝ber den Internetanschluss begangene Rechtsverletzung vorliegen. Eine Pr├╝fungspflicht hinsichtlich der Nutzung des Computers bestehe unabh├Ąngig davon, ob schon zuvor eine Rechtsverletzung begangen wurde, da im Falle der Urheberrechtsverletzung in Filesharing-Systemen (ÔÇ×Tauschb├ÂrsenÔÇť) die Verwirklichung der Rechtsverletzung nahe liegend sei.

Den Streitwert hat das Gericht f├╝r das Eilverfahren mit 10.000,00 EUR f├╝r einen Musiktitel angesetzt, im Hauptsacheverfahren seien 20.000,00 EUR als Streitwert zugrunde zu legen. Bei der Streitwertfestsetzung hat sich das Gericht an den Angaben der Antragstellerin, also der Inhaberin der Urheberrechte, orientiert.

Anmerkung:

Bei Urheberrechtsverletzungen, die ├╝ber das Internet begangen werden -wie das bei der Nutzung illegaler Musiktauschb├Ârsen der Fall ist- kann sich der Rechtsinhaber aussuchen, bei welchem Gericht er Klage einreicht bzw. einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verf├╝gung stellt. Die ├Ârtliche Zust├Ąndigkeit ist n├Ąmlich in solchen F├Ąllen in der Regel an allen Orten begr├╝ndet, an denen das betreffende Musikst├╝ck abgerufen werden kann, also ├╝berall dort, wo ein Internetzugang besteht. Die Rechtsinhaber werden sich daher in erster Linie an diejenigen Gerichte wenden, die die f├╝r sie g├╝nstigste Auffassung vertreten.

Hinsichtlich des Streitwerts ist zu beachten, dass sich dieser unter anderem nach Bekanntheit des jeweiligen Titels bzw. des Interpreten richtet, so dass im Falle des Erhalts einer Abmahnung stets im Einzelfall gepr├╝ft werden sollte, ob die dort beigef├╝gte Kostenberechnung von einem zutreffenden Streitwert ausgeht.

Um sich vor m├Âglicherweise teuren Abmahnungen zu sch├╝tzen, sollten Eltern daf├╝r Sorge tragen, dass die Teilnahme an Tauschb├Ârsen durch entsprechende Software-Einstellungen ausgeschlossen ist. Da auf diesem Gebiet h├Ąufig der Nachwuchs seinen Eltern ├╝berlegen sein wird, sollte im Zweifel fachkundiger Rat eines Computer-Fachmanns eingeholt werden.

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