BGH-Urteil zu file-sharing “Sommer unseres Lebens”

Der Bundesgerichtshof hat sich in seiner Entscheidung ÔÇ×Sommer unseres LebensÔÇť (Urteil vom 12.05.2010, Az. BGH I ZR 121/08) mit der Haftung des┬á Anschlussinhabers f├╝r die ├╝ber seinen Internetzugang begangenen Urheberechtsverletzungen durch illegales file-sharing (Teilnahme an sogenannten Musiktauschb├Ârsen) befasst.

Das Gericht ist zu dem Ergebnis gelangt, dass der Inhaber eines WLAN-Anschlusses dann als St├Ârer f├╝r die ├╝ber seinen Internetanschluss begangenen Urheberrechtsverletzungen Dritter auf Unterlassung in Anspruch genommen werden kann, wenn er die im Kaufzeitpunkt des WLAN-Routers markt├╝blichen Sicherungen nicht ihrem Zweck entsprechend angewendet hat. Der Bundesgerichtshof f├╝hrt dazu aus, dass der Betrieb eines nicht┬á ausreichend gesicherten WLAN-Anschlusses urs├Ąchlich f├╝r Urheberechtsverletzungen sei, welche unbekannte Dritte ├╝ber diesen Anschluss begehen. Insoweit obliegen auch privaten Anschlussinhabern Pr├╝fungspflichten, deren Verletzung zu einer sogenannten St├Ârerhaftung f├╝hrt. So sei es auch Privatpersonen, die einen WLAN-Anschluss in Betrieb nehmen, eine Pr├╝fung zuzumuten, ob dieser Anschluss durch angemessene Sicherungsma├čnahmen hinreichend dagegen gesch├╝tzt ist, von au├čenstehenden Personen f├╝r die Begehung von Rechtsverletzungen missbraucht zu werden. Der Bundesgerichtshof stellt in diesem Zusammenhang aber ausdr├╝cklich klar, dass es die privaten Verwender der WLAN-Technologie unzumutbar belasten w├╝rde, wenn es ihnen zur Pflicht gemacht w├╝rde, die Netzwerksicherheit fortlaufend dem neuesten Stand der Technik anzupassen und daf├╝r entsprechende finanzielle Mittel aufzuwenden. Es reicht daher insoweit aus, wenn┬á der Nutzer die im Kaufzeitpunkt des Routers f├╝r den privaten Bereich markt├╝blichen Sicherungen ihrem Zweck entsprechend wirksam einsetzt. Das Gericht weist hier ferner darauf hin, dass die Pr├╝fungspflichten nicht erst dann einsetzen, nachdem der Anschlussinhaber Kenntnis von der unbefugten Nutzung seines Internetanschusses Kenntnis erlangt hat, sondern dass die Pr├╝fungspflicht bereits ab Inbetriebnahme des Anschlusses besteht.

Zur Frage der Beweislastverteilung f├╝hrt der Bundesgerichtshof aus, dass den Anschlussinhaber eine sogenannte sekund├Ąre Darlegungslast trifft, wenn er geltend macht, dass nicht er, sondern ein Dritter ├╝ber seinen Internetanschluss die Rechtsverletzung begangen habe. Dies hat zur Folge, dass der Anschlussinhaber konkrete Angaben dazu machen muss, weswegen eine durch ihn pers├Ânlich begangene Urheberrechtsverletzung ausscheidet. Im vorliegenden Fall konnte der beklagte Anschlussinhaber nachweisen, dass er im fraglichen Zeitpunkt im Urlaub war und sich sein PC in einem abgeschlossenen B├╝roraum befand. Dies reichte dem Bundesgerichtshof zum Nachweis aus, dass der Anschlussinhaber die Rechtsverletzung nicht selbst begangen haben kann.

Mit der Frage der Deckelung der Abmahnkosten gem├Ą├č ┬ž 97 a Abs. 2 Urheberrechtsgesetz auf 100,00 EUR setzt sich der Bundesgerichtshof in der vorliegenden Entscheidung (entgegen der Pressemitteilung vom 12.05.2010) hingegen nicht auseinander. Insoweit bleibt daher die weitere Entwicklung der Rechtsprechung abzuwarten.

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