Noch bis 16.12.2022 können kleine und mittlere Unternehmen (KMU) finanzielle Unterstützung durch den KMU Fonds bei der Anmeldung von Marken auf nationaler Ebene (nationale Marken beim DPMA) oder Europäischer Ebene (Unionsmarken beim EUIPO) in Anspruch nehmen.
Gefördert werden unter anderem:
Erstattung von 90 % der Kosten für Vorabdiagnosen von Rechten des geistigen Eigentums (IP Scan).
75%ige Erstattung der Anmeldegebühren für Marken auf EU-Ebene.
75%ige Erstattung der Anmeldegebühren für Marken auf nationaler und regionaler Ebene.
Der Bundesrat hat am 09.10.2020 das Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs gebilligt, das der Bundestag am 10.09.2020 verabschiedet hatte.
Ziel des Gesetzes ist die Eindämmung des Abmahnmissbrauchs im Wettbewerbsrecht. Vor allem Einzelunternehmer und kleinere und mittlere Unternehmen sollen vor missbräuchlichen Abmahnungen und den daraus resultierenden finanziellen Folgen geschützt werden.
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 23.07.2020 (Az. I ZR 114/19) entschieden, dass für die Feststellung der Angemessenheit der Vergütung für die Einräumung von Nutzungs- und Verwertungsrechten an Bildern, die von einer Fotoagentur an einen freiberuflich tätigen Fotografen gezahlt wird, die Gemeinsamen Vergütungsregelungen für freie hauptberufliche Journalistinnen und Journalisten an Tageszeitungen (GVR Tageszeitungen)
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 15.11.2012 (Az. I ZR 74/12 - Morpheus) entschieden, dass Eltern für die Teilnahme ihres minderjährigen Kindes an illegalen Tauschbörsen im Internet (sog. filesharing / peer-to-peer-Netzwerke) dann nicht zur Verantwortung gezogen werden können, wenn sie das Kind darüber belehrt hatten, dass die Teilnahme an solchen Tauschbörsen verboten ist und sie keine Anhaltspunkte dafür hatten, dass das Kind sich an das Verbot nicht hält.
Am 01.08.2012 tritt das „Gesetz zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs zum besseren Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Kostenfallen im elektronischen Geschäftsverkehr“ in Kraft.
Anlass der gesetzlichen Neuregelung sind die seit einigen Jahren vermehrt auftretenden sogenannten Abofallen, über die manche fragwürdigen Anbieter versuchen, den Internetnutzern kostenpflichtige Verträge „unterzuschieben“. Dennoch gilt das Gesetz nicht nur für derartige zweifelhafte Internetdienste; das Gesetz betrifft vielmehr jeden, der über das Internet Handel mit Waren betreibt oder Dienstleistungen anbietet.
Viele Online-Händler sehen sich vor dem Problem, dass ihre teilweise mit beachtlichem Aufwand hergestellten Produktfotos durch Konkurrenten verwendet werden, indem diese die Bilder kopieren und in ihre eigenen Produktbeschreibungen einbinden. In aller Regel liegt hier ein Verstoß gegen das Urheberrechtsgesetz vor, weil der Rechtsinhaber dieser Verwendung der Fotografien nicht zugestimmt hat.
Mit Urteil vom 27.10.2011 (Az. 1 ZR 131/10 - regierung-oberfranken.de) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass dieDENIC unter bestimmten Voraussetzungen registrierte Domainnamen löschen muss
Wir freuen uns, Sie nun in unseren neuen Kanzleiräumen in der Bosestraße 4 in Leipzig begrüßen zu dürfen.
Sie finden uns schräg gegenüber dem Schauspielhaus / Centraltheater, über dem Café Luise, nur rund 200 Meter entfernt von unserem bisherigen Büro in der Käthe-Kollwitz-Straße 13.
Die Kanzlei Schnerch ist ab sofort in Bürogemeinschaft mit den Anwaltskanzleien Gerths und Kröbel-Seiferheldt und der Steuerberatungskanzlei Fuchs tätig und kann Ihnen damit umfassenderen Service und bessere Erreichbarkeit bieten.
Zur Kontaktaufnahme steht Ihnen neben den bisherigen Telefon- und Faxnummern zusätzlich die Rufnummer der Bürogemeinschaft 0341 268230 zur Verfügung.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf (Urteil vom 13.07.2010, Az. I-20 U 235/08) steht dem Fotografen kein zusätzliches Honorar für die Nutzung seines Fotos in derE-Paper-Ausgabe neben der Printausgabe zu.
Das Gericht begründet seine Entscheidung damit, dass es jedenfalls gegenüber freien Mitarbeitern üblich sei, die Veröffentlichung von Lichtbildern in einem E-Paper neben der Printausgabe nicht gesondert zu vergüten.
Mit Urteil vom 21.01.2010, Az. I ZR 47/09, hat der Bundesgerichtshof entschieden,dass ein Wettbewerbsverband keinen Anspruch auf Erstattung von Anwaltskosten für die Erteilung einer zweiten Abmahnung hat, wenn der Verband zunächst bereits selbst (erfolglos) eine Abmahnung ausgesprochen hatte.
