BGH entscheidet zur Haftung der Eltern fĂŒr illegales filesharing ihrer minderjĂ€hrigen Kinder

15. November 2012

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 15.11.2012 (Az. I ZR 74/12 - Morpheus) entschieden, dass Eltern fĂŒr die Teilnahme ihres minderjĂ€hrigen Kindes an illegalen Tauschbörsen im Internet (sog. filesharing / peer-to-peer-Netzwerke) dann nicht zur Verantwortung gezogen werden können, wenn sie das Kind darĂŒber belehrt hatten, dass die Teilnahme an solchen Tauschbörsen verboten ist und sie keine Anhaltspunkte dafĂŒr hatten, dass das Kind sich an das Verbot nicht hĂ€lt.

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Neue Informationspflichten fĂŒr Online-HĂ€ndler - “Button-Lösung” tritt am 1.8.2012 in Kraft

8. Juni 2012

Am 01.08.2012 tritt das „Gesetz zur Änderung des BĂŒrgerlichen Gesetzbuchs zum besseren Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Kostenfallen im elektronischen GeschĂ€ftsverkehr“ in Kraft.

Anlass der gesetzlichen Neuregelung sind die seit einigen Jahren vermehrt auftretenden sogenannten Abofallen, ĂŒber die manche fragwĂŒrdigen Anbieter versuchen, den Internetnutzern kostenpflichtige VertrĂ€ge „unterzuschieben“. Dennoch gilt das Gesetz nicht nur fĂŒr derartige zweifelhafte Internetdienste; das Gesetz betrifft vielmehr jeden, der ĂŒber das Internet Handel mit Waren betreibt oder Dienstleistungen anbietet.

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Streitwert bei Urheberrechtsverletzung durch Verwendung fremder Produktfotos

6. Februar 2012

Viele Online-HĂ€ndler sehen sich vor dem Problem, dass ihre teilweise mit beachtlichem Aufwand hergestellten Produktfotos durch Konkurrenten verwendet werden, indem diese die Bilder kopieren und in ihre eigenen Produktbeschreibungen einbinden. In aller Regel liegt hier ein Verstoß gegen das Urheberrechtsgesetz vor, weil der Rechtsinhaber dieser Verwendung der Fotografien nicht zugestimmt hat.

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Pflicht der DENIC zur Löschung von Domainnamen bei eindeutigem Missbrauch

6. Februar 2012

Mit Urteil vom 27.10.2011 (Az. 1 ZR 131/10 - regierung-oberfranken.de) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass die DENIC unter bestimmten Voraussetzungen registrierte Domainnamen löschen muss

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Neue Kanzleianschrift

10. Juli 2011

Die Anwaltskanzlei Schnerch ist umgezogen!

Wir freuen uns, Sie nun in unseren neuen KanzleirĂ€umen in der Bosestraße 4 in Leipzig begrĂŒĂŸen zu dĂŒrfen.

Sie finden uns schrĂ€g gegenĂŒber dem Schauspielhaus / Centraltheater, ĂŒber dem CafĂ© Luise, nur rund 200 Meter entfernt von unserem bisherigen BĂŒro in der KĂ€the-Kollwitz-Straße 13.

Die Kanzlei Schnerch ist ab sofort in BĂŒrogemeinschaft mit den Anwaltskanzleien Gerths und Kröbel-Seiferheldt und der Steuerberatungskanzlei Fuchs tĂ€tig und kann Ihnen damit umfassenderen Service und bessere Erreichbarkeit bieten.

Zur Kontaktaufnahme steht Ihnen neben den bisherigen Telefon- und Faxnummern zusĂ€tzlich die Rufnummer der BĂŒrogemeinschaft 0341 268230 zur VerfĂŒgung.

Honoraranspruch des freien Fotografen bei Print- und Online-Nutzung

1. November 2010

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts DĂŒsseldorf (Urteil vom 13.07.2010, Az. I-20 U 235/08) steht dem Fotografen kein zusĂ€tzliches Honorar fĂŒr die Nutzung seines Fotos in der  E-Paper-Ausgabe neben der Printausgabe zu.

Das Gericht begrĂŒndet seine Entscheidung damit, dass es jedenfalls gegenĂŒber freien Mitarbeitern ĂŒblich sei, die Veröffentlichung von Lichtbildern in einem E-Paper neben der Printausgabe nicht gesondert zu vergĂŒten.

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Kein Anspruch auf Erstattung der Anwaltskosten fĂŒr zweite Abmahnung

1. November 2010

Mit Urteil vom 21.01.2010, Az. I ZR 47/09, hat der Bundesgerichtshof entschieden,  dass ein Wettbewerbsverband keinen Anspruch auf Erstattung von Anwaltskosten fĂŒr die Erteilung einer zweiten Abmahnung hat, wenn der Verband zunĂ€chst bereits selbst (erfolglos) eine Abmahnung ausgesprochen hatte.

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Textform der Widerrufsbelehrung im Versandhandel

25. Oktober 2010

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 29.04.2010, Az. I ZR 66/08 - „Holzhocker“ entschieden, dass im Online-Versandhandel der VerkĂ€ufer dem KĂ€ufer die Widerrufsbelehrung (zumindest) per E-Mail ĂŒbermitteln muss. Anderenfalls beginnt die Widerrufsfrist von zwei Wochen bzw. einem Monat nicht zu laufen.

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BGH-Entscheidung zu Hinsendekosten nach Widerruf

19. Oktober 2010

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 07.07.2010 (Az. BGH VIII ZR 268/07) entschieden, dass im Falle des Widerrufs eines FernabsatzgeschĂ€ftes der VerkĂ€ufer dem KĂ€ufer die sogenannten Hinsendekosten (Versandkostenpauschale) zu erstatten hat. Dies war bislang in der Rechtsprechung umstritten, da sich hierfĂŒr im Gesetz keine ausdrĂŒckliche Regelung findet.

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Gesetzliche Muster-Widerrufsbelehrung fĂŒr Fernabsatz

18. Oktober 2010

Seit dem 11.06.2010 gilt die neue Musterwiderrufsbelehrung, welche insbesondere auch im Online-Versandhandel von Bedeutung ist. Das Muster findet sich jetzt als Anlage 1 zu Artikel 246 § 2 Abs. 3 Satz 1 EGBGB (EinfĂŒhrungsgesetz zum BĂŒrgerlichen Gesetzbuch) und ist damit nunmehr auch fĂŒr die Rechtsprechung verbindlich. Die zuvor in der BGB-Informationspflichten-Verordnung (BGB-InfoV) geregelte Musterwiderrufsbelehrung  war von einigen Gerichten fĂŒr fehlerhaft erklĂ€rt und damit teils als wettbewerbswidrig beurteilt worden.

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